GerTE- Und Produktsicherheitsgesetz (Gpsg)

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Am 1. Mai 2004 ist das neue Ger?te- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Es fasst die Vorschriften des Ger?tesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes zusammen. Es dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gew?hrleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enth?lt Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. Erstmals ist auch der Gebrauchtwarenmarkt erfasst. Die Marktzugangs- und Produktkennzeichnungs- und -beobachtungsregeln richten sich an Hersteller, Importeure und H?ndler, sind aber auch bedeutsam etwa f?r Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer. In dem Praxis-Kommentar werden u.a. erl?utert: Die Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten, f?r die die Anforderungen der europ?ischen ProdSRL umgesetzt werden, und technischen Arbeitsmitteln. Die Adressaten des Gesetzes und ihre Pflichten beim Produzieren, Importieren und Handeln mit Produkten und bei ihrem Einsatz (insbes. Betriebssicherheitsverordnung). Die Markt?berwachungsbeh?rden und ihre Befugnisse (z.B. Verbote, R?ckrufe, Warnungen). Das System der europ?ischen Harmonisierung und der technischen Normung ("Neues Konzept"). Die EG-Konformit?tserkl?rung ("Modul-Beschuss"), die CE-Kennzeichnung und das GS-Zeichen. Der Kommentar enth?lt im Anhang die wichtigsten europ?ischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und Arbeitsschutzvorschriften (BetrSichV).